62 Die Unersättlichen

Rechtshinweise: Als Verbraucherschutzverein erfüllen wir unsere Statuten, indem wir die Verbraucher objektiv auf Beiträge hinweisen, die der Aufklärung und Wahrheitsfindung dienen sollen. Es werden von uns keine Beiträge kommentiert, die Texte stammen zu 100% aus den jeweilig verlinkten Beiträgen, die ebenfalls als Quellennachweis dienen. Wir zeigen uns entsprechend für die Beiträge als nicht verantwortlich an, wie wir ebenfalls den Wahrheitsgehalt nicht prüfen können. Auch müssen diese Beiträge grundsätzlich nicht unserer Meinung entsprechen und werden daher zur Objektivität immer unkommentiert von uns veröffentlicht. Seit dem Jahr 2020 nehmen wir keine Spenden- und Mitgliedsbeiträge mehr an, damit auch in unseren Berichterstattungen unser Vereinsstatus der ‚Selbstlosigkeit‘ und damit der ‚Gemeinnützigkeit‘ mehr als erfüllt ist. SAFE-Schutzverein für Finanzen e.V. 

Aktueller Hinweis: Diese Rubrik hat ihr Aufklärungs-Ziel noch nicht erreicht! Es wäre schön, wenn Sie uns weiter empfehlen: www.schutzverein.de

Einleitung: Sich in Krisenzeiten auf Kosten der Allgemeinheit persönlich zu bereichern, insbesondere die, die politische Verantwortung tragen, diese Themen sollen hier Raum finden. Eine Aburteilung der menschlichen, moralischen Verfehlungen und Verwerfungen findet hier nicht statt. Auch wenn klar erkennbar zumeist persönliche Bereicherung im Spiel ist, werden nur öffentliche Pressemeldungen und Kommentare wiedergegeben. Auch Meldungen, in denen aus unserer Sicht der Verdacht auf „Verstrickungen“ zu sehen ist, werden hier veröffentlicht, wie auch Meldungen über plötzlichen „Reichtum oder Besitz““. Schuldsprüche und Verurteilungen können nur durch ein ordentliches Gericht erfolgen. Wir werden in dieser Rubrik auch keinen Pressebeitrag kommentieren, um den gesetzlichen Anspruch auf Gegendarstellungen zu vermeiden. Der Quellennachweis geht aus dem jeweiligen Link hervor. Eine Bewertung oder Einschätzung der nachfolgenden Beiträge überlassen wir unseren Lesern. Mögliche spätere Gerichtsentscheide, werden hier selbstverständlich nachgereicht

Aktuelle Beiträge

◆ 😱VW: PKW’s im Ausland mindestens 60 Prozent günstiger‼️ Wohin Wir blicken, der Deutsche wird ausgeplündert und ausgepresst.
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◆ Welt im Netz der Freimaurer – Kla.TV-Gründer Ivo Sasek erklärt in dieser Rede ausführlich, wer dieses Freimaurer-Netz gespannt hat und welche Vereinigungen diesem Netz aktiv angehören. Das Fazit dieser Reise ist eindeutig: Alle Staaten raus aus diesem Verbrechernetz! Raus mit diesem Verbrechernetz aus unseren Staaten, beginnend mit der W.H.O.!
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◆ Ex-Porsche-Boss rechnet mit Politik ab: „Wir werden gesteuert von Laien, die nichts gelernt haben. Die Politik hat Vorgaben gemacht, die unzulässig waren. Man kann sich zwar alles wünschen, aber es muss auch umsetzbar sein. Ich glaube, dass man der gesamten europäischen Autoindustrie zu viel aufgebürdet hat. Man hat sie bedroht mit hohen Strafen: 15 Milliarden Euro Strafen sollen nächstes Jahr fällig werden, wenn CO₂-Vorgaben von der Automobilindustrie nicht erfüllt werden. Man stranguliert den wichtigsten Wirtschaftsfaktor, den Europa hat.“
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◆ 😱 Förderung in Millionenhöhe: Edeka kassierte Geld von Habecks Ministerium. Politische Kost aus dem Supermarkt! Weshalb Edeka links-grüne Staatspropaganda verbreitet und gegen die AfD hetzt? Ganz einfach: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!
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◆ 🔥 Berater-Affäre spitzt sich zu: Vetternwirtschaft im Auswärtigen Amt? „Um die Visaausgabe zu erleichtern, hat das Auswärtige Amt bereits 2022 das Auslandsportal eingeführt. Für die derzeitige Außenministerin, Annalena Baerbock, ist das Portal ein Prestigeprojekt. 🔥 Dabei zeigen neue Enthüllungen, dass pikante Personaldetails einen Schatten auf das Projekt werfen. Konkret geht es um brisante Verbindungen zwischen dem Amt und einem Beratungsunternehmen. …“
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◆ „Schockierende Dimension“ – Milliardenschaden durch Betrug mit Corona-Tests. Das Robert-Koch-Institut hat die Dimension von manipulierten Abrechnungen untersucht und vermutet eine hohe Dunkelziffer. 20 Prozent aller Betreiber sollen demnach getäuscht haben. Die Betrüger könnten mindestens 1,7 Milliarden Euro kassiert haben. 
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◆ 😱 EU-Wiederaufbaufonds: 600-Millionen-Euro-Betrug in Italien aufgedeckt! Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und die italienische Finanzpolizei haben gemeinsam ein internationales Betrugssystem aufgedeckt. 💡Dabei ging es um 600 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem EU-Wiederaufbaufonds. In ganz Italien sind umfangreiche Razzien im Gange, so die Europäische Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung vom Donnerstag (4. April). Die Behörden vermuten, dass das organisierte Verbrechen – wenn nicht gar die Mafia – hinter diesem ausgeklügelten Betrug steckt. 😎 👉🏼 Die Ermittlungen werden derzeit in Venedig in Zusammenarbeit mit slowakischen, rumänischen und österreichischen Polizeikräften durchgeführt. Weiterlesen… 
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◆ Eine Staatsanwältin kämpft gegen Steuerraub | WDR Doku. Als die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker den ersten Fall auf den Schreibtisch bekommt, ahnt sie nicht, dass es sich um den größten Steuerraub der deutschen Geschichte handelt: CumEx. Niemand rechnet zu diesem Zeitpunkt damit, dass sie mit ihrem Team in den folgenden acht Jahren zigtausende Akten durcharbeiten, weltweit Razzien durchführen und gegen mehr als 1.000 Beschuldigte ermitteln wird. Darunter mächtige Manager, Verantwortliche in Großbanken und Anwälte renommierter Kanzleien. Im Zuge ihrer Ermittlungen entlarvt Brorhilker, mit welcher Skrupellosigkeit sich Millionäre Milliardensummen an Steuergeldern erstatten ließen, die zuvor nie bezahlt wurden. Für die Strafverfolgerin steht fest: Diesmal sollen keine Verfahren gegen Geldbuße eingestellt, sondern alle Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die Aufgabe scheint unmöglich. Die Tatverdächtigen sind in der ganzen Welt verstreut. Und es ist ein Wettlauf mit der Zeit – Verjährungen drohen. Es sind Brorhilkers Ermittlungen, die im Frühjahr 2020 im ersten CumEx-Urteil münden. Ein Meilenstein. Denn zum ersten Mal wird richterlich festgestellt: CumEx ist illegal. Bislang hatten sich viele Täter bei ihren Geschäften auf vermeintliche Gesetzeslücken berufen. Und tatsächlich: Jahrzehntelang war es Gesetzgeber und Finanzbehörden nicht gelungen, CumEx zu stoppen. Wie kann das sein? Die Fahnderin und ihr Team schaffen es schließlich, Täter zu drängen, reinen Tisch zu machen. Hunderte Stunden verhören sie die Kronzeugen. Ans Tageslicht kommt eine Branche, die jahrelang Einfluss nehmen konnte – auf Parlamente, die Justiz, auf Universitäten, die öffentliche Meinung. Und: auf den Gesetzgeber. So konnte der Steuerraub unbehelligt weitergehen. Strafverfolger kannten so etwas bislang nur aus der organisierten Kriminalität. Doch wie konnte sich der Staat dermaßen täuschen lassen? Brorhilker stößt auch auf eine unheilvolle Nähe der Finanzverwaltung und der milliardenschweren Industrie. Während ihre Ermittlungen bislang vor allem die CumEx-Akteure im Visier hatten, stellt sich jetzt die Frage, ob tatsächlich alle beteiligten Behörden ebenso an der Aufklärung interessiert sind, wie sie selbst. Die Doku zeigt erstmals die Gesichter hinter der Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Bundesgeschichte. Ermöglicht durch eine jahrelange intensive, investigative Recherche von WDR/NDR und Süddeutscher Zeitung gibt der Film tiefe Einblicke in das, was hinter den Kulissen geschah. Und er geht der Frage nach, wie es um die Wehrhaftigkeit des Staates gegen teils skrupellose Finanzjongleure bestellt ist, die Steuerkassen weltweit längst für ihre perfiden Geschäfte entdeckt haben. Brorhilker muss erkennen: Während sie noch jahrelang mit der Aufarbeitung von CumEx befasst sein wird, hat die Branche längst neue Modelle entwickelt, mit denen sich in die Staatskasse greifen lässt. 
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◆ Politiker spricht über den Betrug mit dem Geldsystem… 
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◆ Absolut dreist: Rundfunkbeitrag soll erneut steigen – Sie bekommen nie genug 
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◆ Dank der Sanktionen verdienten die USA mehr als 50 Milliarden Euro mit Gaslieferungen nach Europa 
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◆ Klaus Schwab: Die Zukunft gehört privaten Interessensgruppen, nicht den Staaten und deren Regierungen! „Es gibt einen tiefreichenden Interessenkonflikt zwischen dem Kapital der Staaten und privatem Kapital von Intetessensgruppen. Wie ich sehe, gehört die Zukunft eindeutig dem Kapital von Interessengruppen und nicht dem des Staates.“ 
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◆ Finanzamt darf nicht schätzen wie es will! NEUES URTEIL FÜR ALLE! DAS stellt die Betriebsprüfung auf den Kopf! Der Bundesfinanzhof macht eine klare Ansage zu den Schätzungen vom Finanzamt! 
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◆ Der Staat und das Geld der Bürger: Nehmen ist seliger denn Geben. Immer unverschämter greift auch der Staat mit seiner Wirtschafts- und Fiskalpolitik auf das Geld seiner Bürger zu. Und handelt dabei oft im Interesse internationaler Eliten und Konzerne. Diese Absichten sind nicht neu. Ein historischer Rückblick. 
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◆ Der Staat und die Regierung beuten die Gescheiterten auch noch aus. Dieser Staat und seine Behörden lassen ihren Bürgern kaum noch Luft zum Atmen, wie der Fall des insolvent gewesenen steirischen Ex-Unternehmers Rainer Krepelka zeigt. Denn den Schuldennachlass von 350.000 Euro, der für ihn ausgehandelt worden war, betrachtet die Sozialversicherung (SVS) als Einkünfte, weshalb diese nun den jährlichen Höchstbetrag von 17.400 Euro von ihm verlangt. 
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◆ Meuthen fordert Rücktritt von Markus Söder – Firma seiner Frau soll sechsstellige Fördergelder bei E-Mobilität kassiert haben! Die Krisen in der CSU scheinen kein Ende zu nehmen. CSU-Chef Markus Söder steht massiv unter Druck. Die Firma seiner Frau soll exorbitante Fördersummen für den Ausbau der E-Mobilität erhalten haben. Die Bayerische Staatsregierung hat seit 2014 im Zusammenhang mit dem Ausbau der E-Mobilität die Unternehmensgruppe Baumüller mit mindestens 681.400 Euro gefördert. Das ist die fünfthöchste Fördersumme für E-Mobilität in dem genannten Zeitraum. Miteigentümerin des Unternehmens ist Karin Baumüller-Söder, seit 1999 die Ehefrau des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.
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◆ Dreiste Abzocke mit Corona-Tests: 9,7 Mio. Euro unrechtmäßig abgerechnet! Hohe Dunkelziffer zu Lasten der Steuerzahler! „Testen, testen, testen“, lautete in der Hochphase der Coronakrise das Mantra der sogenannten Gesundheitsexperten, die mit anlasslosen Screenings die Verbreitung des Virus eindämmen wollten. Dass die Test-Manie nicht zielführend war, soll an dieser Stelle nicht näher beleuchtet werden. Vielmehr soll es um den schnellen Reichtum gehen, den die ungezügelte Testeritis ermöglichte. 
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◆ Anklage in Maskenaffäre – Andrea Tandler soll 23,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Die größten Geschäfte tütete Tandler allerdings mit dem Bundesgesundheitsministerium unter CDU-Mann Jens Spahn ein. Sein Haus orderte bei Emix zunächst Masken für knapp eine Milliarde Euro. Mit dem Verkauf der Masken ans Bundesgesundheitsministerium und die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen sollen Tandler und ihr Partner 48,3 Millionen Euro Provision kassiert haben. Dann soll aber bei der Versteuerung getrickst worden sein.
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◆ Vom Spekulationsbetrug zum Krieg? Die unersättliche Gier großer Finanzspekulanten führte unser globales Finanzsystem 2008 an den Rand eines katastrophalen Abgrundes. Bereits im Juni 2016 berichtete Kla.TV über die zerstörerischen Machenschaften von Großspekulanten und deren letzten Joker: Krieg. Angesichts der Kriegsgeschehen in Europa strahlt Kla.TV diese hochbrisante Sendung erneut aus. 
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◆ Eine Rente von 10.000 Euro und mehr? Für einige Ex- und aktuelle EU-Politiker kein Problem, ein „mit geradezu krimineller Energie“ ersonnenes System macht es möglich. Die meisten Betroffenen verstecken sich hinter einer Mauer des Schweigens! 
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◆ WDR veruntreut im großen Stil Beitragsgelder Was viele Beitragszahler schon ahnten, bestätigt der Geschäftsbericht des WDR für das Jahr 2021. Der Sender nahm unglaubliche 1,23 Milliarden Euro allein aus dem Rundfunkbeitrag ein. Trotz weiterer zusätzlicher Einnahmen schaffte es der WDR, so viel Geld auszugeben, dass am Ende ein Fehlbetrag in Höhe von 81 Millionen zu Buche stand. 
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◆ Der TOP-Ökonom Dr. Markus Krall fällt ein vernichtendes Urteil über die korrupte Politikerkaste, die uns regiert 
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◆ 137.000 Euro für Baerbocks Visagistin? So gibt der Bund Steuermilliarden aus – WELT Die Experten stellten fest, dass im ersten Jahr des aktuellen Kabinetts die Ausgaben für Friseure, Fotografen und Visagisten im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozent gestiegen sind – auf bis zu 1,5 Millionen Euro. 137.000 Euro gab beispielsweise allein das Büro von Außenministerin Annalena Baerbok für ihre Visagistin aus.
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◆ Scholz bleibt stur: 777 Millionen Euro für Luxus-Amtssitz Steuerzahler haben das Nachsehen. Eine strauchelnde Wirtschaft, zu hohe Inflation, eine hausgemachte Energiekrise und eine rekordhohe Zuwanderung. Die Bundesbürger müssen sparen. Ganz anders sieht es bei denjenigen aus, die für diese Politik verantwortlich sind. Der Bundeskanzler hält an der 777 Millionen Euro teuren Erweiterung seines Amtssitzes fest. 
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◆ Wie korrupt ist die CDU-Führung? POLIZEI-RAZZIA IN BRÜSSEL!Thüringens Merkel-treuer CDU-Chef Mario Voigt steht unter Korruptionsverdacht! Belgische Fahnder und Thüringer LKA ermitteln gegen den CDU-Politiker Mario Voigt, den früheren digitalen Wahlkampfmanager des Vorsitzenden der EVP-Fraktion Manfred Weber. Doch auch Ermittlungen zum Bundestagswahlkampf 2017 könnten folgen. 
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◆ Korrupte Politiker:innen: „Es muss verboten werden, dass ein Politiker bezahlte €Lobbyaufträge annehmen darf“ – so heißt es hier in einem Gespräch über das Debakel mit der Maskenaffäre 
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◆ „Auf frischer Tat ertappt“: EU-Abgeordnete Eva Kaili muss in U-Haft! Nach 16 Hausdurchsuchungen hat die belgische Polizei mehrere „Säcke mit Bargeld“ beschlagnahmt. Die EU-Abgeordnete Eva Kaili wurde den Justizkreisen zufolge „auf frischer Tat ertappt“. Der Vorwurf: bandenmäßige Korruption und Geldwäsche. In der Korruptionsaffäre im EU-Parlament sind die griechische Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili und drei weitere Verdächtige am Sonntag in Untersuchungshaft genommen worden. Wie aus Justizkreisen bestätigt wurde, ordnete ein Richter in Brüssel die vier Inhaftierungen an. Die Staatsanwaltschaft nannte keine Namen, erklärte aber am Sonntag, vier Inhaftierten werde „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption“ vorgeworfen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Hintergrund des Skandals ist der Verdacht, dass der Golfstaat Katar mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht hat, die Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang fanden 16 Hausdurchsuchungen statt, wie die belgische Zeitung „L’Echo“ berichtete. Die Ermittler hätten demnach „mehrere Säcke voller Geldscheine“ in Kailis Wohnung in Brüssel gefunden. Bei den Razzien beschlagnahmte die Polizei Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro sowie Datenträger und Mobiltelefone, die nun ausgewertet würden.
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◆ Geldwäsche und Korruption im EU-Parlament! Vize-Präsidentin festgenommen! Razzia in Brüssel! Die belgische Polizei hat eine mutmaßlich kriminelle Organisation ausgehoben. Ranghohe Abgeordnete sollen von einem Golfstaat geschmiert worden sein. Bargeld in sechsstelliger Höhe und weitere Beweismittel wurden beschlagnahmt. Von Kai Rebmann.
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◆ Korruption im EU-Parlament: Vier Festnahmen! Abgeordnete sollen von Katar Geldsummen und Geschenke angenommen haben.
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◆ Eskens Wunsch nach der Vermögensabgabe: erst Corona, nun die Ukraine als Vorwand! Die SPD-Chefin liebt die Idee einer Vermögensabgabe. Indem sie diese erst mit der Pandemie und nun mit der Hilfe für die Ukraine begründet, tut sie nicht nur Putin einen Gefallen. Sie offenbart auch, dass die konkreten Zwecke letztlich gleichgültig sind. Hauptsache, der „solidarische“ Staat kassiert.
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◆ Trotz 295 000 Euro Gehalt!: RBB-Chefin kassiert Mietzuschuss! „Jetzt musste die neue Intendantin gestehen: Trotz Top-Gehalt bezahlt der RBB auch ihre Zweitwohnung. Vernau gestand, dass sie 1000 Euro pro Monat für ihre „angenehme Wohnung“ nahe dem Berliner RBB-Hauptsitz kassiert. Trotz 297 000 Euro Jahresgehalt! “
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◆ Gehaltserhöhung: Kanzler Scholz überspringt 30.000 Euro-Grenze | ab 1. Juli! Liebe Leser, wenn in einem Land des politischen Desasters Korruption mit Gehaltserhöhung belohnt wird, wissen Sie, dass der große Knall nicht mehr lange auf sich warten lassen kann.
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◆ Trotz Krise: So hoch sind die Steuereinnahmen aktuell – Wer profitiert davon? 
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◆ Die grünen Kriegstreiber befeuern den Krieg, liefern Waffen und zocken dann die Unternehmen ab, die diese Waffen liefern. Dabei tun sie noch so, als hätte das irgendetwas mit Gerechtigkeit zu tun. Das ist nicht zu fassen. 
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◆ Inflation und Mehrwertsteuer: Staat kassiert 73,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer sind in den ersten drei Monaten des Jahres 2022 unter anderem im Zuge der hohen Inflation stark gestiegen. Nach Berechnungen der Linke-Fraktion im Bundestag nahmen Bund und Länder im ersten Quartal 73,6 Milliarden Euro ein, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das seien 18,8 Milliarden Euro oder 34,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. 
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◆ Franz Hörmann: Das heutige Finanzsystem ist ein Betrugssystem. Prof. Dr. Franz Hörmann ist Wirtschaftswissenschaftler und ao. Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Geld- und Finanzsystem und gilt als ausgewiesener Experte und Kritiker. Im Interview mit Stefan Magnet erklärt er wie Geld entsteht und wo die Ur-Fehler aus seiner Sicht liegen. 
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◆ Gigantischer Corona-Testbetrug: Kassenärztliche Vereinigungen wollen nicht aufklären. Sagenhafte 12,2 Milliarden Euro Steuergeld wurde für Corona-Test verpulvert. In ebenso sagenhaftem Stil wurde das Geld von Betrügern einkassiert. Die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten die verdammte Pflicht, dies aufzuklären. Aber genau das wird nie passieren. 
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◆ Impfpflicht in Griechenland: Ungeimpften Senioren drohen monatlich 100 Euro Strafe. Wer 60 Jahre oder älter ist, muss sich in Griechenland gegen Covid-19 impfen lassen. Jene, die es nicht tun, müssen künftig monatlich 100 Euro an Strafe zahlen. Ein Modell für die anderen EU-Staaten? 
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◆ Dieses Geld, gehört den Menschen und es muss wieder an sie verteilt werden. Dann muss niemand mehr hungern und niemand mehr leiden. Dr. Bodo Schiffmann 7.2.22
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◆ Der Staat und das Geld der Bürger: Nehmen ist seliger denn Geben. Immer unverschämter greift auch der Staat mit seiner Wirtschafts- und Fiskalpolitik auf das Geld seiner Bürger zu. Und handelt dabei oft im Interesse internationaler Eliten und Konzerne. Diese Absichten sind nicht neu. Ein historischer Rückblick.
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◆ Corona und Rüstungswahn – wir sind Zeugen einer Verarmungspolitik und niemand erhebt Einspruch. Die Kosten der Coronamaßnahmen für die öffentlichen Haushalte übersteigen die wahnwitzige Summe einer halben Billion Euro. 100 Milliarden Euro sollen einmalig in Rüstungsausgaben gehen, fortan will die Bundesregierung zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereitstellen – das sind für dieses Jahr rund 171 Milliarden Euro. Jeder Haushalt in Deutschland soll also durchschnittlich mehr als 4.000 Euro pro Jahr für Panzer, Kriegsschiffe und Haubitzen bezahlen.
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◆ Korruption, Betrug & Manipulation – Big Pharma hat kein Gewissen (Teil 1). Bei all den Debatten um die Sicherheit der experimentellen Covid-Impfstoffe sollte man daran denken, dass Big Pharma nur ein Ziel hat: Gewinnmaximierung. Und wenn dies Menschenleben kostet, dann sei es so. Hier lesen Sie den ersten von drei Teilen einer umfassenden Untersuchung, wie die Pharmakonzerne korrumpieren, betrügen und manipulieren – und dabei auch unzählige Todesfälle in Kauf nehmen. 
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◆ Sie nehmen uns alles: Spritpreise auf Rekordhoch und kein Ende in Sicht. Nun ist es so weit: Autofahren wird zum Luxus. Wer sich weiter mit Rädern fortbewegen will, wird wohl bald aufs Fahrrad umsteigen müssen. Der Great Reset läuft in vollen Zügen. Die Spritpreise sind auf dem Weg nach oben. Ein Ende des Anstiegs ist nicht in Sicht. Aber nicht die Rohstoffe an sich kommen auf diese Summen. Der Staat schneidet mit gut 50 Prozent Steuern fleißig mit.
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◆ Der Staat und die Regierung beuten die Gescheiterten auch noch aus. Dieser Staat und seine Behörden lassen ihren Bürgern kaum noch Luft zum Atmen, wie der Fall des insolvent gewesenen steirischen Ex-Unternehmers Rainer Krepelka zeigt. Denn den Schuldennachlass von 350.000 Euro, der für ihn ausgehandelt worden war, betrachtet die Sozialversicherung (SVS) als Einkünfte, weshalb diese nun den jährlichen Höchstbetrag von 17.400 Euro von ihm verlangt. 
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◆ Moderna bewilligt 900 Millionen Dollar als goldenen Rettungsschirm für den Vorstandsvorsitzenden, nachdem der Konzern 2020 einen Verlust von 747 Millionen Dollar und 2021 einen Gewinn von 12,2 Milliarden Dollar mit seinem Covid-Impfstoff erzielt hat. Zwei Dinge sind bei Pandemien sicher: Erstens werden einige Menschen sterben, und zweitens werden einige Leute eine Menge Geld verdienen. 
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◆ Auf Kosten der Europäer: Die Amerikaner verdienen sich am Gas eine goldene Nase. Schon im letzten Jahr freuten sich die US-amerikanischen Gaslieferanten über extrem hohe Gewinnspannen im Handel mit Europa. Heute sieht es nicht besser aus. Ein Milliarden-Dollar-Geschäft zulasten der europäischen Verbraucher im Schatten des Ukraine-Konflikts.
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◆ Hochfinanz prahlt, wie es von Zerstörung und Krieg profitiert. Das Soros-Imperium kaufte „Teile“ der Sowjetunion und anderer Ostblock-Staaten. 
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◆ Konten, Depots, Schließfächer – die Finanzämter sind so neugierig wie nie. Die Zahl der Kontenabfragen durch Behörden hat sich seit 2015 vervierfacht. Das zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, die WELT exklusiv vorliegen. Die Daten offenbaren auch, wer besonders häufig abfragt – und wer das Ziel der Nachforschungen ist. 
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◆ MONOPOLY – Wer regiert unsere Welt (Teil 1. In MONOPOLY Teil 1 folgt Tim Gielen dem Geld und zeigt uns, wie nur zwei Unternehmen eine totale Monopolstellung in allen Industrien der Welt haben. 
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◆ Auf dem »grauen Wohnungsmarkt« schlagen Vermieter hohe Profite aus der Not der Ärmsten. Das Betätigungsfeld der üblen Abzocker ist der sogenannte graue Wohnungsmarkt. Darunter versteht man Mietverhältnisse von Menschen, die auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt ohne Chance sind, zum Beispiel solche mit Drogenproblemen oder Mietschulden; Straffällige oder Obdachlose. 
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◆ Der Lebensstandard in der BRD sinkt – und sie freuen sich drauf. Während in anderen Ländern die Versorgungsengpässe bei Energie ernst genommen werden, herrscht im Vereinigten Wirtschaftsgebiet BRD bei Politik und Medien anscheinend blanke Freude über den drohenden sinkenden Lebensstandard. Denn er bedeutet ja weniger Energieverbrauch, weniger CO2-Ausstoß und vor allem: mehr soziale Gerechtigkeit. 
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◆ Great Reset: Versorgungsengpässe sind nicht unbeabsichtigt – sie sind tatsächlich geplant um Gewinne zu steigern! Lieferketten auf der ganzen Welt waren in den letzten Monaten aufgrund mehrerer Faktoren mit Engpässen konfrontiert. Der Buchautor und Blogger Charles Hugh Smith argumentiert jedoch, daß der Mangel tatsächlich darauf abzielt, die Gewinne globaler Unternehmen zu steigern. Er fügt hinzu, dass die Engpässe darauf abzielen, potenzielle Wettbewerber am Markteintritt zu hindern und Einnahmequellen zu untergraben. 
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◆ Australiens Permierministerin für New South Wales tritt zurück nachdem Korruptionsverdacht im Raum steht. Woher kommt dieses Prachtexemplar? 
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◆ „Unbegreiflich, dass Spahn Lücken für Betrüger zugelassen hat“ Testzentren-Betreiber sollen bei Abrechnungen betrogen haben. Die SPD wirft dem Gesundheitsminister vor, versagt zu haben. Der kündigt stärkere Kontrollen an. 
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◆ Abzocke in der Politik – Simone Solga | Ladies Night Classics. Was läuft in der Politik überhaupt noch und was läuft so überhaupt nicht? Simone Solga holt zum Rundumschlag aus und muss dabei auf ihren Puls achten. 
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◆ Jens Spahn sollte variabel vergütet werden. Die Coronatest-Affäre ist symptomatisch für den Staat. Beim Ausgeben von Steuergeldern fehlt die Disziplin – beim Eintreiben nicht. Das muss sich ändern. 
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◆ Korruption, Betrug, Verleumdung: Diese Politik-Skandale bewegten Deutschland – Dieses System ist krank. Das Gesundheitswesen hat uns glimpflich durch die Pandemie gebracht? Falsch! Über den Profitwahnsinn in der Medizin und den hausgemachten Fachkräftemangel. 
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◆ Amnesty wirft Pharmakonzernen Profitgier vor. Impfstoffe haben Corona etwas von ihrem Schrecken genommen. Doch das gilt vor allem in Industrieländern. Amnesty International sieht die großen Pharmakonzerne in besonderer Verantwortung. 
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◆ Profitgier. Ein Kurzfilm aus der Reihe „Warum Armut?“ Nahrungsmittelspekulation ist ein lukratives Geschäft. Jedoch treibt sie die Preise für Lebensmittel so stark in die Höhe, dass sie für viele Menschen zu teuer werden. Dieser Kurzfilm lässt beide Seiten zu Wort kommen. 
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◆ Politik muss Profitgier stoppen. Für die Behandlung von Covid-19-Patienten fehlen Schutzausrüstungen und Medikamente. Unseriöse Anbieter verlangen für die Produkte horrende Preise. Deshalb fordern Intensiv-und Notfallmediziner ein schnelles Eingreifen der Politik. 
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◆ CORONA-ABZOCKE! Unfassbar: 1,8 Billionen Dollar Vermögenszuwachs für US-Milliardäre durch Corona! In den letzten 16 Monaten ist das Gesamtvermögen von 713 US-Milliardären um unfassbare 1,8 Billionen Dollar gestiegen. Das ist ein Zuwachs während der Corona-Krise von fast 60 Prozent. Das Gesamtvermögen der US-Milliardäre stieg von 2,9 Billionen Dollar im März 2020 auf 4,7 Billionen Dollar im Juli 2021, berichtet Inequality.org.
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◆ Bis zu 25.000 Euro Strafe für Verstöße gegen Corona-Reiseregeln
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◆ KORRUPTION: Festnahmen bei CDU/CSU! Jetzt wirds heiß bei der Union! In Bayern und Thüringen geht jetzt das LKA und die Staatsanwaltschaft gegen die Machenschaften der CDU/CSU vor!
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◆ 300.000 Euro für eine Mail? Neue Korruptions-Vorwürfe gegen CSU-Abgeordneten
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◆ Politiker fordern nach Wirecard-Skandal mehr Kontrolle über Telegram. Weil manche Kommunikation von Beteiligten am Skandal um den zahlungsunfähigen Zahlungsdienstleister Wirecard über Telegram lief, fordern Politiker mehr Kontrolle über den Messengerdienst. Fabio de Masi von der Linken, der im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags saß, meinte laut Handelsblatt, wenn es auf Telegram Anhaltspunkte für schwere Straftaten gebe, sollten staatliche Behördenmit richterlicher Anordnung auf solche Inhalte zugreifen können.
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◆ Ehemaliger Oberbürgersmeister Stefan Schostok muss erneut vor Gericht. Hannovers früherer Oberbürgermeister Stefan Schostok wird sich wegen der sogenannten Rathausaffäre erneut vor Gericht verantworten müssen. Der Bundesgerichtshof hob am Mittwoch einen Freispruch des SPD-Politikers vom Vorwurf der Untreue auf. Auch für seinen Ex-Büroleiter Frank Herbert – die andere zentrale Figur in dem Skandal – ist der Fall noch nicht ausgestanden. Seine Verurteilung wegen Betrugs durch Unterlassen wurde ebenfalls aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Hannover zurückverwiesen.
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◆ Ermittlungen gegen Wiesbadener Stadtrat in AWO-Affäre. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zusammenhang mit der AWO-Affäre in Wiesbaden am Mittwoch Geschäftsräume der AWO sowie Privaträume durchsuchen lassen. Nach Informationen des Wiesbadener Kurier geht es dabei auch um den Verdacht, dass der heutige Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD) sich als Stadtverordneter von der früheren AWO-Führung bestechen ließ.
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◆ TG-Mutmaßlicher Millionen-Betrug mit Masken in Bayern: Politiker der Freien Wähler in Haft. Bayern droht eine neue Masken-Affäre: Zwei Männer aus der Oberpfalz sollen gefälschte Mund-Nasen-Schutzmasken an den Freistaat verkauft und Millionen kassiert haben. An diesem Mittwoch wurde das Duo verhaftet. Einer der Verdächtigen ist nach Recherchen ein Kommunalpolitiker der Freien Wähler.
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◆ Ex-CDU-Abgeordneter Nicolas Löbel darf Provision behalten. Nikolas Löbel aus Mannheim darf die Provision aus der Masken-Affäre behalten. Laut Bundestagsverwaltung hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete und frühere CDU-Politiker eine entsprechendes Prüfverfahren anstandslos durchlaufen. Für das Besorgen von Schutzmasken hatte Löbel eine Vergütung von rund 250.000 Euro erhalten.
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◆ TG- Vor Prozess gegen Kanzlerin: Angela Merkel und das pikante Abendessen mit den Verfassungsrichtern im Kanzleramt. Angela Merkel muss sich in einigen Tagen vor dem Bundesverfassungsgericht verantworten, die AfD hat sie verklagt. Ende Juni hatte Merkel die Verfassungsrichter, die über sie urteilen sollen, zum Abendessen ins Kanzleramt eingeladen. Dass sich die Mitglieder des Gerichts „mit der Beklagten auf deren Einladung und faktisch auf deren Kosten zum Abendessen treffen, wirft die Frage auf, ob sie in diesen Verfahren weiterhin als unbefangen betrachtet werden können.
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◆ TG-China sammelt Gen-Daten von deutschen Schwangeren – schwere Vorwürfe. Es klingt nach Zukunfts-Horror – ist aber schon Realität: Gen Daten von Schwangeren und ungeborenen Kindern aus Deutschland können in China für geheime Militär-Forschung benutzt werden!
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◆ Erdogan: Mafiaboss setzt ihn unter Druck – Skandal-Videos erschüttern Türkei. Großer Schock für den türkischen Präsidenten Erdogan! Seit Tagen beschäftigt die Türkei kaum etwas so sehr, wie ein skandalöses Video eines Mafiabosses. In diesem erhebt der Kriminelle schwere Vorwürfe gegen Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan. Nicht nur das Image des Politikers bei seinen Landsleuten könnte dadurch ernsthafte Schäden erleiden.
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◆ TG-Hat Olaf Scholz gegen das Parteiengesetz verstoßen? SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz droht ein neuer Skandal: Der Finanzminister soll die Dienste seines Ministeriums für den Wahlkampf genutzt haben. Sollte der Verdacht zutreffen, wäre das Verhalten illegal.
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◆ Trotz Maut-Skandal: Scheuer will Minister bleiben. Seine gescheiterte Pkw-Maut könnte den Bund mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten. Für CSU-Minister Scheuer kein Grund, das Amt des Verkehrsministers nicht noch einmal zu übernehmen.
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◆ Wie Sebastian Kurz die Skandale abperlen lässt. Sebastian Kurz muss zum zweiten Mal vor dem Ibiza-Ausschuss aussagen. Sein erster Auftritt hat ihm eine Anklage wegen Falschaussage eingebrockt. Doch noch ist Österreichs Kanzler unantastbar. Wie macht der Teflon-Kanzler das?
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◆ Hans-Georg Maaßen will Gesinnungs-Kontrolle für Journalisten, Armin Laschet schweigt. Einst war Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutz-Präsident so etwas wie der oberste Schützer unserer Demokratie. Dass er auf diesem Posten nicht falscher hätte sein können, zeigte er seit seiner Abberufung immer wieder. Nun hat der 58-Jährige, der als Direktkandidat für die CDU in Südthüringen zur Bundestagswahl antritt, gefordert, Tagesschau-Journalisten einem Gesinnungstest zu unterziehen. Ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit. Doch während es aus seiner Partei durchaus Widerspruch gibt, schweigt Kanzlerkandidat Armin Laschet.
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◆ 270.000 Euro-Skandal, den Baerbock gern verschweigt. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock steht in der Kritik – Plagiate im neuen Buch und Schummeleien im Lebenslauf. Doch das ist nicht das erste Mal, das es bei der Grünen nicht so sauber dahergeht. Schon vor Jahren versäumte sie ihre Aufsichtspflicht im Landesverband der Brandenburger Grünen. Der damalige Schatzmeister klaute 270.000 Euro und gab das Geld zum Teil für Prostituierte aus.
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◆ TG-Copy-Paste-Affäre um Grünen-Kandidatin. Die Debatte um das Buch von Annalena Baerbock bekommt neues Feuer. Inzwischen haben Plagiatsforscher bereits 43 auffällige Textstellen gefunden, teils sollen fast ganze Seiten abgeschrieben sein. Plagiatsjäger sprechen inzwischen klar von „Täuschungsabsicht“.
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◆ YT-Das Schweigen bricht: Medien erpressen Politiker! KORRUPTER Mediensumpf in Österreich. „Das erste Opfer jeden Krieges ist die Wahrheit“
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◆ TG-„Grüne Doppelmoral“ Großspender geben Grünen 1,67 Millionen Euro – Herkunft des Geldes ist problematisch. Die Grünen bekommen plötzlich Spenden. Die größten Geldgaben sind politisch heikel und könnten noch Sprengstoff werden im Wahlkampf. Medienunternehmer Georg Kofler kontert mit einer Riesenspende an die FDP. Wer sind die politisch aktiven Geldgeber aus dem Mittelstand?
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◆ TG-US-Politiker: Lieber ein Plagiatsfall als eine Sexaffäre. Schon mal von der Plagiatsaffäre Joe Biden gehört? Oder dem Prüfungsskandal um Ted Kennedy? Beide US-Politiker wurden als wissenschaftliche Betrüger entlarvt – und haben es dennoch in hohe Staatsämter geschafft. Warum die Amerikaner mit wissenschaftlichem Fehlverhalten anders umgehen als die Deutschen.
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◆ YT-CumEx-Skandal: Wie viel wusste Olaf Scholz? Der CumEx-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank zieht immer mehr und mehr neue Kreise mit sich. Hierbei geht es um Steuerhinterziehungen von Dividendenauszahlungen, die im großen Stil von mehreren Banken gemacht wurden. Doch die entscheidende Frage ist, warum in Deutschland niemand was mitbekommen hat?
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◆ YT-Angeblicher Grünen-Politiker will „aus freien Bürgern Untertanen machen“ – doch er kommt von der AfD. Dieses Video verbreitet sich 2021 in den sozialen Medien und über Messenger-Dienste. Der Clip zeigt Thomas Ehrhorn, angeblich einen Politiker der Grünen, der im Bundestag eine Drohrede hält. Doch was hat es damit auf sich?
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◆ TG-Staatsanwaltschaft Erfurt macht selbst vor Bundestagskandidaten nicht Halt: acht Hausdurchsuchungen gleichzeitig wegen Sensationsurteil. Heute haben nahezu zeitgleich mindestens acht Hausdurchsuchungen stattgefunden. Offizieller Grund sind die Rechtsbeugungsvorwürfe gegen den Weimarer Richter Christian Dettmar, der das Kindeswohl-Sensationsurteil gefällt hatte. Pikant: die Polizei hat dabei die Original-Gerichtsakte in ihren Besitz gebracht. Betroffen von den Razzien sind auch die Bundestagskandidaten der Partei dieBasis Prof. Ulrike Kämmer und Ulrich Masuth.
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◆ TG-Jens Spahn und Markus Söder – Volksvertreter oder Vertreter von Big Pharma? Welcher Konzern braucht schon Teure Stars und Sternchen für Werbezwecke wenn er doch Politiker auf der Gehaltsliste hat, oder solche sogar am Konzern selbst beteiligt sind, in irgendeiner Form
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◆ TG-Bloß nicht zurücktreten. Politische Verantwortung ist abgeschafft. Noch vor wenigen Jahren gehörte es zur politischen Hygiene, dass Bundesminister nach Verfehlungen abtraten. Heute können sie in millionenschwere Affären verstrickt sein und trotzdem im Amt bleiben. Politische Verantwortung war einmal.
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◆ TG-Britischer Gesundheitsminister tritt nach Verstoß gegen Corona-Regeln zurück. Nachdem seine Affäre mit einer Mitarbeiterin bekannt wurde, trat der britische Gesundheitsminister Matt Hancock zurück. Auf einem Foto ist er zu sehen wie er diese Küsst, obwohl den Britten zu der Zeit – im Rahmen der Corona-Beschränkungen –, selbst das Umarmen der Liebsten untersagt wurde.
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◆ TG-Wirecard im Bundestag: „Wie in einer Bananenrepublik“ Bei der Abschlussdebatte zum Wirecard-Ausschuss ging es um Behörden-Versagen, ahnungslose Wirtschaftsprüfer und ein bayerisches Amigo-Netzwerk. Finanzminister Scholz blätterte betont gelassen in seinen Akten. Aber kein Wort des Bedauerns, keine Entschuldigung – das geht nicht.
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◆ TG-Merkel ahnungslos zu Virus und PCR – danach Sitzungsprotokoll gefälscht. Der 23. Juni war ein denkwürdiger Tag. Niemand geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich stellte sich den Fragen der Abgeordneten – und patzte gewaltig. Doch viel schlimmer: Auch das hochoffizielle Protokoll der Plenarsitzung ist – offenbar vorsätzlich – gefälscht, hoch brisante Aussagen Merkels wurden nachträglich korrigiert und der Vorgang vertuscht.
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◆ TG-Bekam auch der CDU-Politiker Axel Fischer Geld aus Aserbaidschan? Fischer war in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates kein Hinterbänkler, sondern Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), wobei Beobachter heute davon ausgehen, dass er wahrscheinlich dieses Amt mit Unterstützung der „Freunde Aserbaidschans“ im Europarat erhalten hat. Das Regime in Baku hatte über Jahre im Europarat eine Gruppe von Abgeordneten darunter wahrscheinlich auch CDU-Politiker Axel Fischer mit teuren Geschenken, Luxusreisen und sehr viel Geld bedacht, damit diese im Sinne des Regimes abstimmten.
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◆ YT-AfD-Spenden: Das heimliche Geld der Millionäre | Investigativ | WDR. Die sogenannte „Weidel-Spende“ ist nur ein Baustein in einer ganzen Reihe undurchsichtiger Geldflüsse zugunsten der AfD. Die Geschichte rund um dieser speziellen Wahlkampfspende an die AfD beginnt 2016. Damals erscheinen in ganz Deutschland Plakate zur Unterstützung der AfD.
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◆ TG-IM INTENSIVBETTEN-SKANDAL GEHT’S UMS GELD. Beweise zeigen: Kliniken fälschten Intensivbetten-Zahlen und Spahns Haus wusste Bescheid.
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◆ TG-Ich verdiene ja so viel Geld Was für ein abgehobener Politiker. Was interessieren mich die Probleme der normalen Bevölkerung
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◆ Scheuers Maut-Fiasko: Verkehrsminister schafft zwei Beamten berufliche Perspektiven bei Toll Collect. Die beiden Beamten haben Andreas Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss den Rücken freigehalten. Von der Opposition erntet das Vorhaben vor allem Kritik.
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◆ TG-AfD-Spendenaffäre! „400.000 Euro Strafe fordert die Bundestagsverwaltung von der AfD-Fraktion, weil über Fraktionschefin Alice Weidel illegale Spenden an die AfD geflossen sein sollen. Dagegen hat sich die AfD juristisch gewehrt. Jetzt gibt es neue Vorwürfe.“
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◆ TG-Rechnungshof kritisiert chaotische Maskenbeschaffung. Der Bundesrechnungshof (BRH) geht in einem Prüfbericht über die Beschaffung von Schutzausrüstung in der Coronakrise hart mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ins Gericht. Das Haus von Jens Spahn habe in einem ungeordneten Prozess viel zu viele Masken beschafft und dabei enorme Ausgaben in Kauf genommen.
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◆ TG-In Österreich brodelt es. Sebastian Kurz könnte künftig zugleich auf der Regierungs- und der Anklagebank sitzen. Ihm wird vorgeworfen, im Ibiza-Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Der Ibiza-Ausschuss förderte Ungereimtheiten zutage, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) untersucht die Vorgänge.
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◆ TG-Grüne Minister im Geheimdienst-Visier? Die Affäre um gesammelte Politiker-Daten belastet die Koalition in Sachsen. Nach Spiegel-Informationen verlangen auch zwei grüne Minister Auskunft, ob der Verfassungsschutz Daten über sie gespeichert hat.
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◆ TG-Sächsischer Verfassungsschutz sammelte illegal Daten über Vize-Ministerpräsident. Die Daten-Affäre beim sächsischen Verfassungsschutz weitet sich aus: die Behörde speichert illegal Informationen über mehrere Landtagsabgeordnete – darunter Vize-Regierungschef Martin Dulig von der SPD.
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◆ TG-So will Putin Baerbock verhindern! Der Verfassungsschutz warnt im Jahresbericht: Putins Spione und Propagandamedien wollen Deutschland destabilisieren. Besonders im Visier: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock
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◆ TG-Beim Impfen vorgedrängelt: Halles Oberbürgermeister Wiegand des Amtes enthoben. Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Corona-Impfstoff ist Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) vorläufig des Amtes einschließlich aller Nebenämter enthoben worden. Dies sei sowohl durch die Schwere der gegen ihn erhobenen Vorwürfe als auch durch die Gefahr einer Beeinträchtigung der Ermittlungen und des Dienstbetriebs begründet, teilte das Landesverwaltungsamt in Halle (Saale) am Dienstag mit.
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◆ TG-Viele Deutsche bezweifeln Unabhängigkeit der Regierung. Rund 62 Prozent der deutschen Befragten glauben, dass die Bundesregierung von Interessensgruppen gesteuert wird. Lobbyismus und Korruption seien Probleme, die schlecht oder sehr schlecht bekämpft werden.
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◆ TG-Israelischer Präsident drohen bis zu zehn Jahre Haft wegen Korruption. Benjamin Netanjahu ist der erste Regierungschef in Israel, der im Amt angeklagt wurde. Das israelische Recht sieht keine Immunität für den Ministerpräsidenten vor. Netanjahu droht eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren wegen Korruption und drei Jahren wegen Betrugs und Untreue.
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◆ TG- Die Politik ist korrupt geworden!“ – Dr. Wolfgang Wodarg im Gespräch. Dr. Wolfgang Wodarg wagt erneut den Schritt in Richtung Bundestag und kandidiert für die Basisdemokratische Partei Deutschland. Im Gespräch mit Margo Zvereva erklärte er, warum die SPD für ihn nicht mehr infrage kommt und warum er nun auf Regionalpolitik setzt
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◆ KORRUPTION: Festnahmen bei CDU/CSU! Jetzt wirds heiß bei der Union! In Bayern und Thüringen geht jetzt das LKA und die Staatsanwaltschaft gegen die Machenschaften der CDU/CSU vor! 300.000 Euro für eine Mail? Neue Korruptions-Vorwürfe gegen CSU-Abgeordneten

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◆ 300.000 Euro für eine Mail? Neue Korruptions-Vorwürfe gegen CSU-Abgeordneten
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◆ YT-Amthor-Affäre, Maskendeals, Nebeneinkünfte: Wie anfällig ist Politik für Macht-Missbrauch | ZDFzoom Die Maskenaffäre erschütterte das Land. Gerade jetzt, wo viele um ihre Existenz bangen, bereichern sich Politiker an der Corona-Krise. Sind das Einzelfälle oder gibt es ein strukturelles Problem?
Doch nicht nur Bereicherung, auch Korruptionsvorwürfe und der intransparente Einfluss von Lobbyisten sorgen für Empörung in der Bevölkerung. ZDFzoom will wissen, welche Auswirkungen das Fehlverhalten von Politikern auf unsere Demokratie hat.
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◆ YT- Korruption in der deutschen Politik. | INSIDER #8 In diesem Video geht es um das korrupte Handeln unserer „Politiker“
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◆ Nächster Maskendeal: Die Tochter eines Ex-CSU-Generalsekretärs soll Lieferungen an Ministerien vermittelt und Millionen kassiert haben.
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◆ Gauweiler kassierte offenbar Millionen während Zeit im Bundestag! CSU-Politiker Peter Gauweiler arbeitete auch während seiner Zeit im Bundestag weiter als Rechtsanwalt. Laut einem Medienbericht bekam er Millionen von einem Milliardär, der auch darüber hinaus behilflich war.
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◆ Masken-„Direktbeschaffungen“ ohne Skrupel und Moral: Endet Spahn endlich und verdient als Spanplatte? Jetzt ist final der Zeitpunkt erreicht, an dem Jens Spahn als Minister untragbar geworden ist. Dass er im ersten Lockdown von seinen Sondervollmachten, ohne Ausschreibung freihändige Aufträge im Milliardenvolumen zu tätigen, auf inakzeptable und verantwortungslose Weise Gebrauch machte, war schon von der überteuerten und Maskenbeschaffung her bekannt, die dem Bund hunderte Millionen fehlerhafter Schutzmasken mit anschließenden Klagewellen bescherte. Nun kommt heraus, dass auch die Firma von Spahns Ehemann Daniel Funke von der „Direktbeschaffung“ der Masken profitiert hat.
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◆ Spahns Ministerium kaufte Masken bei Arbeitgeber seines Mannes! Die Burda GmbH hat dem Gesundheitsministerium laut einem Bericht FFP2-Masken verkauft. Das Brisante: Dort arbeitet der Ehemann von Minister Spahn. An dem Geschäft soll er jedoch nicht beteiligt gewesen sein. Das Gesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr offenbar FFP2-Masken beim Medienkonzern Burda GmbH gekauft. Das berichtet der „Spiegel“ und bezieht sich dabei auf Unterlagen, die das Ministerium von Jens Spahn (CDU) an den Bundestag schickte. Bei Burda arbeitet der Ehemann von Spahn, Daniel Funke, als Lobbyist, deshalb könnte dieser Kauf Interessenskonflikte bergen, wie das Nachrichtenmagazin berichtet.
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◆ YT-KORRUPTIONSSUMPF! Stürzen die Prinzen über ihre EHEFRAUEN?
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◆ +++ Millionär Spahn +++ Kaufpreis seiner Berliner Villa jetzt bekannt +++ 4,125 Millionen Euro ++ Wie kann sich ein 40-Jähriger Politiker eine Villa für 4,125 Millionen Euro leisten? „Kaufpreis für Spahns Villa darf jetzt doch genannt werden. Ausdauernd ging der Minister gegen Berichte über seinen millionenteuren Immobilienkauf vor. Doch der Druck, Transparenz zu schaffen, wurde immer größer. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will künftig offenbar nicht mehr gegen Medien vorgehen, die über den Kaufpreis seiner Villa in Berlin-Dahlem berichten. Spahn hatte gerichtliche Verfügung erwirkt, unter anderem gegen den Tagesspiegel, denen zufolge die Kaufsumme von 4,125 Millionen Euro öffentlich nicht genannt werden dürfe. Der Erwerb des weitläufigen Grundstücks gemeinsam mit Ehepartner Daniel Funke im vergangenen Jahr hatte nicht nur angesichts des durch die Coronakrise ausgelösten wirtschaftlichen Tiefs Aufsehen erregt und Kritik ausgelöst. Spahn selbst war im Hinblick auf individuelle Vermögenslagen mit der Äußerung „Hartz IV bedeutet keine Armut“ aufgefallen. Wie mittlerweile bekannt wurde, besitzt Spahn noch zwei weitere Wohnungen. Eine davon hat der Minister für rund eine Million Euro von einem Ex-Pharma-Manager gekauft, den er später an die Spitze einer mehrheitlich bundeseigenen Firma berief.
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◆ Der Bundestag schafft sich ab: Ob das Tragen der Maske der Grund war? Sie hatte einige Gründe freiwillig auszusteigen. Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU, 53) aus Mecklenburg-Vorpommern ist tot! Sie starb nach BILD-Informationen auf dem Rückflug von Kuba Richtung Deutschland. Sie soll im Flieger das Bewusstsein verloren haben, daraufhin entschied sich die Crew für eine außerplanmäßige Notfall-Landung in Dublin (Irland). Dort konnte das Leben der Politikerin nicht gerettet werden. Unklar ist, warum Strenz auf der Karibik-Insel Kuba war, ob es eine dienstliche oder private Reise war. Strenz war zuletzt mit Vorwürfen konfrontiert worden, sie habe Gelder für Lobby-Tätigkeit aus Aserbaidschan entgegen genommen und diese erst nach Ablauf der Anzeige-Frist angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hatte im Januar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
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◆ Meuthen fordert Rücktritt von Markus Söder – Firma seiner Frau soll sechsstellige Fördergelder bei E-Mobilität kassiert haben! Die Krisen in der CSU scheinen kein Ende zu nehmen. CSU-Chef Markus Söder steht massiv unter Druck. Die Firma seiner Frau soll exorbitante Fördersummen für den Ausbau der E-Mobilität erhalten haben. Die Bayerische Staatsregierung hat seit 2014 im Zusammenhang mit dem Ausbau der E-Mobilität die Unternehmensgruppe Baumüller mit mindestens 681.400 Euro gefördert. Das ist die fünfthöchste Fördersumme für E-Mobilität in dem genannten Zeitraum. Miteigentümerin des Unternehmens ist Karin Baumüller-Söder, seit 1999 die Ehefrau des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.
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